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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Martin Gruber Medizintechnik GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 03/2015)


1. Allgemeines

1.1. Definitionen/Begriffe

Käufer: im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und Zwischenhändler welche Produkte und/oder Dienstleistungen bei MGM GmbH bestellen.

MGM GmbH: im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen ist die MARTIN GRUBER Medizintechnik GmbH.

Dienstleistung: im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Beratungsleistungen und sonstige Dienstleistungen der MGM GmbH

1.2 Gültigkeit der AGB Für alle Rechtsgeschäfte mit MGM GmbH sind ausschließlich die folgenden Bestimmungen maßgebend. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern werden selbst bei Kenntnis dieser nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch MGM GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebote

2.1 Die Angebote, auch aus Prospekten, Anzeigen, Homepage usw. von MGM GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen der Konstruktionen und des Modells bleiben vorbehalten.

2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend. In keinem Fall handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften.

2.3 Aufträge, Nebenabreden, Ergänzungen gelten nach schriftlicher Bestätigung durch MGM GmbH oder durch Zusendung der Ware als angenommen und verbindlich. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die Auftragsbestätigung, sofern dieser nicht rechtswirksam widersprochen wurde.

2.4 Mitarbeiter und/oder Angestellte der MGM GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, welche über den Inhalt des schriftlichen Vertrages/Angebotes hinausgehen.

3. Preise

3.1 Die von MGM GmbH angegebenen Preise verstehen sich Netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Die Preise gelten ab Werk. D.h. Kosten für Lieferung, Verpackung, Versicherung, Aufpreis für Mindestbestellung etc. werden separat berechnet und ausgewiesen.

3.3 Bei Lieferzeiten von mehr als 3 Monaten werden die jeweils am Liefertag geltenden Preise berechnet.

3.4 Bei Auslieferung von Reparaturen werden Versand- bzw. Lieferkosten gesondert berechnet.

4. Lieferfristen, höhere Gewalt, Gefahrenübergang

4.1 Die Liefertermine und –fristen sind stets unverbindlich, es sei denn die MGM GmbH sichert schriftlich ausdrücklich einen verbindlichen Liefertermin zu. Die Einhaltung verbindlicher Fristen setzt die Klärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung der MGM GmbH.

4.2 MGM GmbH haftet im Fall des Lieferverzugs bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei einem Fixgeschäft nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruht der Lieferverzug auf einer von MGM GmbH verschuldeten Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet MGM GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf Schadensersatz infolge eines Lieferverzuges für die Zeit des Verzuges auf 0,5 % des betreffenden Auftragswertes je vollendete Woche, maximal jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Ware/Dienstleistung beschränkt. Soweit Lieferverzögerungen durch MGM GmbH nicht zu vertreten sind, ist das Recht des Käufers zum Rücktritt und/oder Schadensersatz ausgeschlossen.

4.3 Im Fall von höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel, Feuer, Unruhen, Terrorakte / -drohungen, Betriebsstörung) oder sonstiger, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, die MGM GmbH nicht zu vertreten hat, verlängern sich verbindliche Lieferfristen um die Dauer der Ereignisse zuzüglich einer angemessenen zusätzlichen Lieferfrist. Der Käufer ist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn ihm die Verzögerung nicht zuzumuten ist. MGM GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Lieferung nicht nur vorübergehend, sondern um mindestens vier Wochen verzögert.

4.4 Teillieferungen und gestaffelte Rechnungsstellungen sind zulässig, sofern sie dem Käufer zugemutet werden können.

4.5 Nimmt der Käufer die Ware/Produkte (bzw. die jeweiligen Produktteile) nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ab, ist die MGM GmbH berechtigt, die Produkte (bzw. die jeweiligen Produktteile) auf Kosten des Käufers zu veräußern, zwischen zu lagern oder Schadensersatz zu verlangen.

4.6 Versendet MGM GmbH die Ware an den Käufer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung der Ware an den Käufer auf diesen über. Spätestens geht die Gefahr mit dem Verlassen der Ware aus dem Werk/Lager auf den Käufer über. Dies gilt auch für Teillieferungen. Hat MGM GmbH dem Käufer die Versandbereitschaft angezeigt und wird der Versand auf Wunsch des Käufers zurückgestellt oder kann die Ware aufgrund von Umständen aus dem Bereich des Käufers nicht versendet werden, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs bereits ab dem mitgeteilten Datum der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die MGM GmbH behält sich das Eigentum an der Ware und Geräten bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden angemessen zu versichern und auf Anforderung den Nachweis zu führen.

5.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der MGM GmbH hinweisen und die MGM GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

5.4 Der Käufer tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung oder Weitervermietung der Ware zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an MGM GmbH ab. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen.

5.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für MGM GmbH vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht MGM GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt MGM GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5.6 Forderungsabtretungen, die im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes an andere Lieferanten erfolgt sind, werden erst mit Erlöschen des gegenwärtigen Eigentumsvorbehalts wirksam.

5.7 Bei Übersicherung gibt MGM GmbH auf begründetes schriftliches Verlangen des Käufers den überschießenden Forderungsbetrag frei.

6. Aufstellung und Inbetriebnahme

6.1 Aufstellung und Inbetriebnahme der Ware/Geräte erfolgen durch MGM GmbH, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Kosten für Montage, Aufstellung, Einweisung und Inbetriebnahme der Ware/Geräte werden nach vertraglicher Vereinbarung gesondert berechnet.

7. Annahmeverzug des Käufers

7.1 Bei Annahmeverzug durch den Käufer ist MGM GmbH nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Käufer einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Bruttokaufpreises zu fordern. Den Parteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

7.2 MGM GmbH ist mit der Anzeige der Versandbereitschaft zur Fakturierung des vollen Rechnungsbetrages berechtigt. Im Falle des Annahmeverzugs kann die MGM GmbH Lagergeld in Höhe von 0,125% des Brutto-Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche, insgesamt jedoch maximal 5% des Brutto-Rechnungsbetrages berechnen.

8. Mängel der Ware

8.1 Die nachstehenden Ziffern 8.1 – 8.8 finden Anwendung, wenn keine hiervon abweichende Mängelhaftung vereinbart wurde.

8.2 Unternehmer müssen Mängel innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Eingang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung der Mängelrechte ausgeschlossen. Versteckte Mängel, welche innerhalb der Frist nicht entdeckt werden, müssen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Mangelhafte Ware ist vom Käufer auf eigene Kosten an MGM GmbH zurück zusenden.

8.3 MGM GmbH steht dafür ein, dass von ihr hergestellte Ware die vereinbarten Spezifikationen zum Lieferzeitpunkt erfüllt. Bei Software/Datenträgern, welche von einem Dritten hergestellt werden, haftet MGM weder für die Mangelfreiheit der Software noch dafür, dass der Datenträger, auf dem die Software sich befindet, mangelfrei ist. Etwaige Mängelansprüche gegen den Hersteller/Verkäufer der Software tritt MGM GmbH an den Käufer ab.

8.4 Bei Vorliegen eines Mangels ist MGM GmbH nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert MGM GmbH zu Unrecht die Nacherfüllung, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.5 Schadenersatz statt der Leistung wegen nicht wie geschuldet erbrachter Leistung in Bezug auf einen Sachmangel kann der Käufer nur nachrangig, d. h., erst nach einem endgültigen Fehlschlagen der Nacherfüllung oder nach der Mitteilung der MGM GmbH, dass eine Nacherfüllung nicht stattfindet nach Maßgabe von Ziff.10 verlangen.

8.6 MGM GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, welche durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Einbauarbeiten oder Änderungen durch den Vertragspartner oder Dritte, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Weiterhin übernimmt MGM GmbH keine Gewähr für vom Käufer gestellte Spezifikationen, vom Käufer geliefertes Material, oder bei Nichtbeachtung der von MGM GmbH gegebenen Gebrauchsbeschränkungen oder Anweisungen.

8.7 Ausgeschlossen von Mangelrechten sind:

  • Ersatz- und Austauschteile
  • Verschleißteile und Verbrauchsmaterial

8.8 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelechte 12 Monate ab Lieferung der Ware bzw. längstens 12 Monate ab Installation durch die MGM GmbH. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelechte 24 Monate ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (8.2. dieser AGB). Durch eine Nachbesserung oder eine Neulieferung wird die Verjährungsfrist für Mängelechte nicht verlängert.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Verbraucher, die Produkte/Ware unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefaxe; EMail/Internet, Telefonat etc.) bei MGM GmbH bestellen, haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf kann in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Martin Gruber Medizintechnik GmbH,
Trimburgstraße 2, 81249 München
Telefax: 0 89 – 56 29 27,
E-Mail: infogrubermed.de

9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht, wenn der Kaufgegenstand für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Käufers erworben wird.

9.3 Der Käufer ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung hat bei Ausübung des Widerrufsrechts der Käufer zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

10. Haftungsbegrenzung

10.1 MGM haftet für Schäden, welche durch die MGM GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Zudem haftet die MGM GmbH für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Garantien.

10.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet MGM GmbH dem Grunde nach, nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Vernichtung von Daten gilt dies nur, wenn der Käufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

10.3 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung der MGM GmbH ausgeschlossen.

11. Zahlung

11.1 Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung hat der Käufer die Rechnungssumme ohne Abzug nicht später als dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum an die MGM GmbH zu zahlen

11.2 Im Falle verspäteter Zahlung behält sich MGM das Recht vor, Lieferungen auszusetzen und/oder von jeder ihrer offenen Verpflichtungen zurückzutreten.

11.3 Bei begründetem Zweifel der Kreditfähigkeit des Käufers oder bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung ist die MGM GmbH berechtigt, die gesamte Forderung/Restschuld sofort fällig zu stellen oder Vorauszahlungen sowie entsprechende Sicherungsleistungen zu verlangen.

12. Insolvenz

12.1 Falls der Käufer zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzantrag über sein Vermögen gestellt wird, oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, ist MGM GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund ganz oder teilweise zu kündigen.

13. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

13.1 An allen dem Käufer überlassenen Unterlagen (Kostenvoranschläge, Spezifikationen, Zeichnungen, Abbildungen usw.) behält sich MGM GmbH die uneingeschränkten Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

13.2 Bei Verletzung dieser Rechte und sonstiger sich daraus ergebender Rechte haftet der Käufer auf Unterlassung, Schadensersatz und nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14. Datenschutz

14.1 Der Käufer und die MGM GmbH stellen sicher, dass sie alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen persönlichen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandeln.

14.2 Soweit es MGM GmbH erlaubt ist, bei der Einbindung von Dienstleistungen in Geräten oder Software gespeicherte persönliche Patientendaten zu verarbeiten, gelten die folgenden Bestimmungen:

  • Das alleinige Entscheidungsrecht darüber, zu welchen Zwecken und mit welchen Mitteln MGM GmbH persönliche Patientendaten verarbeiten darf, liegt beim Käufer.
  • Der Käufer begrenzt die Übertragung persönlicher Patientendaten an MGM GmbH auf das für die Vertragsdurchführung erforderliche Maß.
  • MGM GmbH verpflichtet sich, persönliche Patientendaten vertraulich zu behandeln sowie technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um persönliche Patientendaten vor einer irrtümlichen, ungesetzlichen oder unbefugten Veränderung oder Offenlegung sowie einem irrtümlichen ungesetzlichen oder unbefugten Verlust oder Zugriff zu schützen.

14.3 Der Käufer ist verpflichtet, vor der Übergabe/ Rückgabe eines Gerätes/Gegenstandes an MGM GmbH alle auf diesen gespeicherten Daten –insbesondere persönliche Daten und Patientendaten – zu entfernen sowie die Daten vor Rückgabe des Geräts an MGM GmbH ordnungsgemäß zu sichern. MGM GmbH ist berechtigt, alle auf zurückgegebenen Geräten/Gegenständen evtl. noch befindliche Daten und Einstellungen unwiderruflich zu löschen. Für einen Datenverlust auf zurückgegebenen Geräten ist die Haftung der MGM GmbH ausgeschlossen.

14.4 Der Käufer stimmt der Verarbeitung der durch ihn im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Verfügung gestellten persönlichen Daten von Mitarbeitern oder sonstigen Dritten zum Zweck der Vertragserfüllung zu. Soweit gesetzlich geboten, verpflichtet sich der Käufer, den betroffenen Personen anzuzeigen (bzw. ihr Einverständnis einzuholen), wenn ihre persönlichen Daten zu den folgenden Zwecken verwendet werden:

  • um Informationen über Produkte und Dienstleistungen von MGM GmbH zu verbreiten
  • um die in Abschnitt 14.5 dieser AGB spezifizierten persönlichen Daten zu übertragen und um gesetzliche Vorgaben einzuhalten

14.5 MGM GmbH darf persönliche Daten über Patienten, Mitarbeiter des Käufers oder sonstiger Dritter, die in die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen involviert sind, an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen. Soweit der Käufer für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist, wird er (1) die betroffenen Personen angemessen informieren, (2) jede erforderliche Zustimmung einholen, (3) den betroffenen Personen konkrete Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verwendung, Offenlegung und/oder jeder anderen Verarbeitung ihrer persönlichen Daten eröffnen und (4) ihnen die Möglichkeit geben, im Rahmen ihrer Rechte auf ihre persönlichen Daten zuzugreifen. MGM GmbH ergreift Maßnahmen, um aus dem Europäischen Wirtschaftsraum übertragenen persönlichen Daten außerhalb desselben angemessen zu schützen. Auf Anfrage des Käufers wird MGM GmbH über den Abschluss einer zusätzlichen Datenschutzvereinbarung verhandeln, soweit eine gesetzmäßige Datenverarbeitung und/oder –übertragung eine solche voraussetzt.

14.6 Sofern der Käufer ein Produkt oder eine Dienstleistung mit einer Verbindung im Wege des Fernzugriffs erworben hat, gestattet der Käufer MGM GmbH, eine Verbindung zu den Produkten im Wege des Fernzugriffs herzustellen, wie dies für Wartungs- oder Reparaturarbeiten im Rahmen der Gewährleistungspflichten von MGM GmbH oder anderweitig nützlich sein könnte. Dies umfasst möglicherweise automatische Software-Downloads, proaktive Geräteüberwachung und Zugang zu produktbezogenen Leistungsdaten, um Daten zur Produkt- und zur Ressourcennutzung zu erheben und zu nutzen in verschiedener Weise wie beispielsweise zur Produktentwicklung, Qualitätsinitiativen, Benchmarking und Berichtsdienstleistungen.

14.7 Der Käufer stimmt der Verarbeitung gewisser anonymisierter und/oder aggregierter Daten durch MGM GmbH zu dem in Abschnitt 14 dieser AGB aufgeführten Zweck zu.

15. Software,/ Lizenz

15.1 Sofern nicht eine gesonderte Lizenzvereinbarung geschlossen wurde, räumt MGM GmbH dem Käufer an von MGM GmbH gelieferter Software ein nicht–ausschließliches Nutzungsrecht ausschließlich im Objektcode-Format und ausschließlich für seine eigenen internen Geschäftszwecke ein. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Software:

  • für andere Zwecke zu nutzen als für diejenigen, für die die Software entwickelt wurde.
  • in Verbindung mit den Produkten anderer Hersteller zu nutzen, es sei denn, die Verbindung ist in der Produktdokumentation zugelassen
  • Dritten irgendwelche Rechte an der Software zu gewähren, abzutreten, zu übertragen oder in anderer Weise zu verschaffen
  • Dritten irgendwelche Informationen, die in der Software enthalten sind, offen zu legen
  • die Software zu kopieren oder zu reproduzieren (bis auf eine Kopie für Datensicherungszwecke oder soweit sonst gesetzlich erlaubt)
  • die Software zu ändern oder abzuwandeln
  • die Software einer Produktfunktionsuntersuchung zu unterziehen, sie zu dekompilieren, zu zerlegen oder ein aus der Software abgeleitetes Werk zu schaffen, sofern das zwingende Recht dies nicht ausdrücklich erlaubt

16. Rücknahme, Behandlung und Wiederverwertung elektrischer und elektronischer Geräte

16.1 Falls der Käufer das Gerät verkauft, über es verfügt oder es anderweitig auf Dritte überträgt und dies die Kosten der Rücknahme, Behandlung oder der Wiederverwertung des Geräts nach der anwendbaren WEEE-Gesetzgebung für MGM GmbH unangemessen erhöhen würde, haftet der Käufer für diese erhöhten Kosten und stellt MGM GmbH insoweit frei.

16.2 Falls das Gerät, das der Käufer von der MGM GmbH erwirbt, ein Teil des bisherigen Geräts des Käufers ersetzen soll (z.B. neues Gerät erfüllt gleiche Funktion wie vorhandenes Gerät des Käufers), muss der Käufer der MGM GmbH auf Folgendes hinweisen: die Marke, den Typ, das Alter, den Zustand, die gegenwärtige Verwendung und den genauen Standort sowie alle anderen relevanten Informationen. Falls der Käufer diese Verpflichtungen nicht erfüllt, kann MGM GmbH dem Käufer angemessene zusätzliche Gebühren berechnen, um damit zusammenhängende Verpflichtungen widerzuspiegeln, die MGM GmbH nach nationalem Recht in Bezug auf die Wiederverwertung, die Wiederverwendung und/oder Entsorgung des vorhandenen Geräts hat, und damit zusammenhängende Kosten, die MGM GmbH entstehen.

16.3 Sofern die einschlägige zwingende nationale Gesetzgebung nichts anderes vorschreibt und sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, umfasst die Verpflichtung von MGM GmbH insbesondere Folgendes nicht: Verschaffung körperlichen Zutritts zum Gerät, Deinstallation, Entkoppelung, Desinfektion, Kranverladung/Ausbringung, Transport auf eine ebenerdige Ladefläche oder –rampe, Verpackung oder sonstige vergleichbare Arbeiten; der Käufer erklärt sich damit einverstanden, diese Handlungen auf eigene Kosten vorzunehmen, wenn dies erforderlich ist.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der MGM GmbH für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

17.3 Daneben ist MGM GmbH berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-)Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen.

17.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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Kontakt

Martin Gruber Medizintechnik GmbH
Trimburgstraße 2
81249 München

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Telefon: 0 89 – 54 68 300
Telefax: 0 89 – 56 29 27
E-Mail: infogrubermed.de

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